Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen Foto und Design Wilhelm im Folgenden als "Auftragnehmer" bezeichnet und dem Kunden im Zusammenhang mit den Leistungen von Foto und Design Wilhelm.

Alle Verträge mit der Kundschaft werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, z.B. wenn Sie nach der Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung von uns per E-Mail erhalten haben, innerhalb einer Frist, in der Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen. Mit dieser E-Mail bzw. als Anhang zu dieser E- Mail erhalten Sie Ihre Bestellinformationen sowie diese AGB mit Widerrufsbelehrung, die Sie speichern und ausdrucken können. Auch später noch senden wir Ihnen diese Informationen gerne auf Anfrage zu.

§ 3 Leistungen

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem schriftlich vereinbarten Angebot. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gewünschte Leistung laut Vereinbarung zu Leisten. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Zusammenarbeit des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder verspäteter Informationen gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer bleibt Inhaber sämtlicher Urheberrechte. Nach vollständiger Zahlung überträgt der Auftragnehmer dem Kunden ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrags erstellten Werken, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

§ 6 Vergütung

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem schriftlich vereinbarten Angebot. Zusätzliche Leistungen oder Änderungen werden gesondert berechnet. Die Vergütung ist zahlbar wie im Angebot oder in Rechnungen des Auftragnehmers festgelegt.

• Zahlungsfristen (z. B. „innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung“).

• Verzugsklausel (z. B. „Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB“).

§ 7 Auftragsänderung, Rücksendekosten

Werden vom Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen der vom Auftraggeber für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Daten verlangt oder ähnliche Zusatzarbeiten veranlasst, wird der Auftragnehmer diese Arbeiten nur nach gesonderter Absprache mit dem Auftraggeber gegen Erstattung des hierdurch verursachten Mehraufwands durchführen.

Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht (vgl. § 8 dieser AGB) Gebrauch machen, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen sowie bisher verursachte Kosten.

„Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 8 dieser AGB.“

§ 8 Widerrufsbelehrung/Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Foto und Design Wilhelm

Luca Wilhelm

An der Kirche 14

66440 Blieskastel

Telefon: 01522 1422960

E-Mail: info@fdwilhelm.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen,

wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat,

nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Foto und Design Wilhelm

An der Kirche 14

66440 Blieskastel

E-Mail: info@fdwilhelm.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung () / den Kauf der folgenden Ware ():

– Bestellt am () / erhalten am ()

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

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§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 10 Lieferung und Leistungszeit, Selbstbelieferungsvorbehalt

Vereinbarte Leistungszeiten werden in Werktagen bemessen. Als Werktage gelten dabei Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Vereinbarte Lieferfristen beginnen nach Maßgabe der jeweils spätesten Eingangszeit für den jeweiligen Werktag und setzen rechtzeitige und ordnungsgemäße Erbringung der notwendigen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers voraus.

Sofern Sie ein Fixgeschäft abschließen möchten, bei dem der Vertrag mit der rechtzeitigen Leistung stehen und fallen soll, ist dies gesondert spätestens mit der Bestellung mitzuteilen. Solche Geschäfte müssen vom Auftragnehmer entsprechend bestätigt werden. Kommt es beim vereinbarten Fixgeschäft zu einer Terminüberschreitung, so hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Werden bis zum Zugang der Rücktrittserklärung in Textform beim Auftragnehmer Leistungen vom Auftragnehmer erbracht, können diese berechnet werden. Dies gilt auch für vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen und Leistungen; es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteilig

Wenn wir wegen einer Nichtverfügbarkeit einer Ware oder der Materialien die bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht liefern können, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren bzw. die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Lieferant die Ware oder das Material ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig liefert, obwohl wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatten, d. h. zum Zeitpunkt Ihres Vertragsschlusses mit uns ein Lieferauftrag mit dem Lieferanten der Ware oder des Materials bestand, der objektiv gesehen die Erwartung zuließ, dass wir Ihnen daraus bei reibungslosem Ablauf die Ware wie vereinbart werden liefern können und es sich nicht lediglich um eine kurzfristige Lieferstörung handelt. Wenn wir zurücktreten, erstatten wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Von dem Rücktrittsrecht nach dieser Ziffer unberührt bleiben unser und Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht, ebenso wie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit).

§ 11 Versand, Vertragsänderung

Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine nachträgliche Änderung auf Wunsch des Kunden oder der Kundin (auch bezüglich der anfangs gewählten Lieferoption) muss, soweit tatsächlich noch möglich, als eine Vertragsänderung vereinbart werden, und bedarf schriftlich, dabei fällt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall eine pauschalierte Bearbeitungsgebühr von 30 Euro (inkl. etwaiger weiterer Kosten aus einer Änderung der Liferoption oder sonstiges) an.

§ 12 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 13 Rechte Dritter und unerlaubte Inhalte

(1) Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, die eingereichten Unterlagen zu vervielfältigen und zu reproduzieren. Werden durch die Ausführung des vom Auftraggeber erteilten Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt und hat der Auftraggeber dies zu vertreten, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von den Ansprüchen der Dritten frei.

(2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber übermittelte Unterlagen auf Rechte Dritter oder eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht zu prüfen. Dies ist alleinige Verantwortlichkeit des Auftraggebers. Der Auftragnehmer behält sich allerdings das Recht vor, einen Auftrag nicht auszuführen soweit:

• - die übermittelten Unterlagen oder die Erfüllung des Auftrags gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschriften verstoßen;

• - die übermittelten Unterlagen sexistischer Natur oder sonst sittenwidrig sind.

(3) Potenzielle Gesetzesverstöße können zur Anzeige gebracht werden.

§ 14 Geheimhaltung

Alle im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht öffentlich bekannt oder ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmt sind.

§ 15 Daten und Auftragsunterlagen

(1) Daten, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Erfüllung des erteilten Auftrags erhält, werden ausschließlich zur Ausführung des erhaltenen Auftrags vom Auftragnehmer gespeichert und genutzt.

(2) Eine Archivierung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Auftragsunterlagen (wie Vorlagen, Muster, Daten oder Datenträger) ist über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber hinaus nur bei Abschluss einer entsprechenden gesonderten Vereinbarung in Textform und nur gegen gesonderte Vergütung möglich.

(3) Der Auftragnehmer verarbeitet im Rahmen der geschäftlichen Beziehung gegebenenfalls personenbezogene Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) des Auftraggebers oder solche Dritter, die der Auftraggeber übermittelt. Für den Auftragnehmer sind solche Verarbeitungen für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich und sie erfolgen nur zu diesem Zweck. Der Auftraggeber steht für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung und Verarbeitung zur

Erfüllung des Auftrags oder der Anfrage ein sowie dafür, dass – soweit notwendig – entsprechende Einwilligungen der Betroffenen vorliegen.

§ 16 Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem schriftlich vereinbarten Angebot. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 17 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§18 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Foto und Design Wilhelm

Luca Wilhelm

An der Kirche 14

info@fdwilhelm.de

015221422960